Aktuelles

Aktuell entschied das Münchner Verwaltungsgericht, dass Halter von manipulierten Dieselfahrzeugen in Bayern dazu verpflichtet werden können, ein Softwareupdate installieren zu lassen. Sollten Sie diese Softwareupdate nicht vornehmen lassen, kann ihr Auto stillgelegt werden.

Das Münchner Verwaltungsgericht war bundesweit das erste, das in einem Hauptverfahren darüber entscheiden musste, nach dem die Kläger sich trotz behördlichen Bescheids geweigert hatten, die Softwareupdates aufgrund der Furcht von Folgeschäden vorzunehmen.

Die Berufung durch das Münchner Verwaltungsgericht wurde zugelassen, demnach muss diese Entscheidung noch nicht endgültig sein.

Unser Partner HBK Datenschutz weiß auf seiner Seite auf diese Möglichkeit hin.

Bitte denken Sie daran, dass es eine Pflicht zur Meldung des DSB an die Aufsichtbehörde gibt, diese endet im Falle des BayLDA am 30.09.2018.

Unser RA Krois weißt auf seiner Seite auf ein Urteil des LG München zur Kennzeichnung gebrauchter Waren hin.

Das Bundesarbeitsgericht hat augenscheinlich in einem aktuellen Fall gegenläufig zum Bundesdatenschutzgesetz entschieden.

Eine Kurzanalyse des Falls finden Sie hier.

(OLG Oldenburg, Beschl. v. 24.05.2018 – 13 W 10/18)

Diese aktuelle Frage lag vor kurzem dem Oberlandesgericht Oldenburg zur Entscheidung vor. In diesem zu entscheidenden Fall teilen sich die geschiedenen Eltern das Sorgerecht. Die Mutter hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht und lebt gemeinsam mit ihrer Tochter auf dem Bauernhof ihres neuen Ehemanns. Für diesen Bauernhof existiert eine Website, auf der Fotos der Tochter veröffentlicht wurden. Die Fotos der Tochter wurden ohne das Einverständnis des Vaters veröffentlicht, der aus diesem Grund gegen die Veröffentlichung vorgeht.

Grundsätzlich muss der Abgebildete selbst einwilligen (§ 22 KUG). Ist der Abgebildete jedoch minderjährig, bedarf es der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. In der Konsequenz stellt das Gericht klar, dass beide Elternteile bei der Veröffentlichung von Fotos von minderjährigen Kindern im Internet zustimmen müssen und es nicht nur ausreicht, wenn derjenige einwilligt, der das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat. Dies wird vor allem damit begründet, dass es sich bei der Veröffentlichung von Fotos im Internet, um Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung handelt, die insbesondere erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklungen des Kinds haben. Zudem kann bei der kommerziellen Verwendung von Fotos im Internet von einer Gefährdung des Persönlichkeitsrechts des Kindes ausgegangen werden. Dabei ist nicht zu vergessen, an die Meinung des Kindes zu denken, auch dessen Zustimmung sollte natürlich vor der Veröffentlichung eingeholt werden.

Was für den Vater jedoch einerseits Begründung ist, in ein Verfahren einzuleiten, steht ihm jedoch andererseits entgegen. Denn er ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Oldenburg nicht dazu berechtigt ohne gegenseitiges Einvernehmen beider Elternteile im Namen seiner Tochter gerichtlich vorzugehen, da es sich auch bei einem gerichtlichen Verfahren um eine Angelegenheit handelt, die für das Kind von erheblicher Bedeutung ist.

Somit müssen sich beide Elternteile, auch wenn sie getrennt leben, zuerst darüber einigen, ob Bildmaterial ihres Kindes veröffentlicht werden darf. Wird eine solche Einigung nicht erzielt, kommt nur eine gerichtliche Einigung in Betracht. Somit kann nur in diesem Zusammenhang die Verletzung des Mitbestimmungsrechts geltend gemacht werden.

RA und Fachanwalt für IT-Recht Carsten Krois hat für Sie eine kurze Information zum Thema DSG-VO für Sie zusammengestellt, diese können Sie hier lesen.