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Müssen beide Elternteile bei der Verwendung von Kinderfotos im Internet zustimmen?

(OLG Oldenburg, Beschl. v. 24.05.2018 – 13 W 10/18)

Diese aktuelle Frage lag vor kurzem dem Oberlandesgericht Oldenburg zur Entscheidung vor. In diesem zu entscheidenden Fall teilen sich die geschiedenen Eltern das Sorgerecht. Die Mutter hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht und lebt gemeinsam mit ihrer Tochter auf dem Bauernhof ihres neuen Ehemanns. Für diesen Bauernhof existiert eine Website, auf der Fotos der Tochter veröffentlicht wurden. Die Fotos der Tochter wurden ohne das Einverständnis des Vaters veröffentlicht, der aus diesem Grund gegen die Veröffentlichung vorgeht.

Grundsätzlich muss der Abgebildete selbst einwilligen (§ 22 KUG). Ist der Abgebildete jedoch minderjährig, bedarf es der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. In der Konsequenz stellt das Gericht klar, dass beide Elternteile bei der Veröffentlichung von Fotos von minderjährigen Kindern im Internet zustimmen müssen und es nicht nur ausreicht, wenn derjenige einwilligt, der das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat. Dies wird vor allem damit begründet, dass es sich bei der Veröffentlichung von Fotos im Internet, um Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung handelt, die insbesondere erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklungen des Kinds haben. Zudem kann bei der kommerziellen Verwendung von Fotos im Internet von einer Gefährdung des Persönlichkeitsrechts des Kindes ausgegangen werden. Dabei ist nicht zu vergessen, an die Meinung des Kindes zu denken, auch dessen Zustimmung sollte natürlich vor der Veröffentlichung eingeholt werden.

Was für den Vater jedoch einerseits Begründung ist, in ein Verfahren einzuleiten, steht ihm jedoch andererseits entgegen. Denn er ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Oldenburg nicht dazu berechtigt ohne gegenseitiges Einvernehmen beider Elternteile im Namen seiner Tochter gerichtlich vorzugehen, da es sich auch bei einem gerichtlichen Verfahren um eine Angelegenheit handelt, die für das Kind von erheblicher Bedeutung ist.

Somit müssen sich beide Elternteile, auch wenn sie getrennt leben, zuerst darüber einigen, ob Bildmaterial ihres Kindes veröffentlicht werden darf. Wird eine solche Einigung nicht erzielt, kommt nur eine gerichtliche Einigung in Betracht. Somit kann nur in diesem Zusammenhang die Verletzung des Mitbestimmungsrechts geltend gemacht werden.

Vortrag Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

Jeder kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Lage kommen, dass er wichtige Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Wer entscheidet dann über medizinische Maßnahmen und Operationen? Wer verwaltet das Vermögen, erledigt Bankgeschäfte, kümmert sich um Mietangelegenheiten oder sucht einen Platz im Pflegeheim?

Frau Rechtsanwältin Bohn, die mehrjährige Erfahrung als Fachanwältin für Familienrecht, Familienmediatorin, Nachlasspflegerin sowie Betreuerin aufweist, informiert Sie in diesem Vortag über die Möglichkeiten einer Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung damit auch bei schwerer Erkrankung oder einem plötzlichen Unfall eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglicht wird.

Der Vortrag wird von der Kreisgruppe Augsburg angeboten.

Wann:     Dienstag, 10.07.2018 um 18:00 Uhr
Wo:         Pfarrheim “ Heiligste Dreifaltigkeit“ in der Ulmer Str. 195 in Augsburg

Änderung Kindesunterhalt ab 01.01.2018

Auch das Jahr 2018 bringt eine erneute Änderung der „Düsseldorfer Tabelle“ mit sich. Ab dem 01.01.2018 werden neue Beträge für den Kindesunterhalt festgelegt.
Die Richtlinie zur Höhe des Kindesunterhaltes – die sog. Düsseldorfer Tabelle – wurde ab dem kommenden Jahr 2018 neu strukturiert. Die Kindesunterhaltsbeträge für Minderjähre wurden um monatlich 5,00 bis 11,00 € angehoben.
Zudem wurden die Einkommensgruppen angehoben. Die erste Einkommensgruppe, nach der der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder zu zahlen ist, wird nun bei einem Nettoeinkommen bis 1.900,00 Euro (zuvor bis 1.500,00 €) angwandt.
Im Übrigen bleibt die Düsseldorfer Tabelle 2018 gegenüber der Tabelle 2017 unverändert.

Die ab 01.01.2018 gültige „Düsseldorfer Tabelle“ finden Sie unter Downloads.

Christiane Bohn, Rechtsanwältin

Unterhaltsvorschuss-Reform 2017 (ab 1.7. 2017)

Plötzlich alleinerziehend – dabei sind es nicht nur Frauen, die auf Unterstützung von außen angewiesen sind. Auch Männer stehen in einer solchen Situation vor neuen finanziellen Herausforderungen und müssen sich im Alltag als Familie mit Kindern einer Vielzahl von Belastungen stellen. Fällt in einer solchen Situation dann auch noch der Unterhalt des Unterhaltspflichtigen ganz oder teilweise aus, drohen zudem noch finanzielle Probleme – unabhängig der Frage nach dem Sorgerecht.

Bezugsrahmen und Bezugsdauer der Unterhaltsvorschussleistungen werden ab 1.7.2017 ausgeweitet so dass sich dieses vorteilhaft für leistungsberechtigte Alleinerziehende auswirkt.

Unterhaltsvorschussleistungen werden bei Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen bis zum 18. Geburtstag des Kindes in folgender Höhe gewährt.

  • für Kinder von 0 bis 5 Jahre 150 Euro
  • für Kinder von 6 bis 11 Jahre 201 Euro

und nun ab Juli 2017 für Kinder von 12- bis 17 Jahren 268 Euro.

Unterhaltsvorschuss bei Hartz-IV-Leistungen

Alleinerziehende die Hartz-IV-Leistungen erhalten und müssen den Unterhaltsvorschuss mit diesen staatlichen Leistungen verrechnen wenn:

  • das Kind zwischen 12 und 17 Lebensjahr ist und selbst im Bezug von Hartz IV Leistungen nach dem SGB II steht und
  • der alleinerziehende Elternteil – der im Hartz IV Bezug steht – selbst über ein monatliches Bruttoeinkommen von mindestens 600 Euro (brutto) verfügt.

Die neue Regelung soll einen Anreiz schaffen, durch eigene Verdienste teilweise aus dem Bezug von Sozialleistungen auszusteigen.

Für Kinder unter 12 Jahren bleibt das Einkommen des alleinerziehenden Elternteils weiterhin irrelevant.

Christiane Bohn, Rechtsanwältin

Stellenausschreibung (08.06.2017)

Wir sind eine im Arbeits-, Familien-, Erb-, IT- und Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzleigemeinschaft von Rechtsanwälten, Fachanwälten und Mediatoren mit Sitz im Herzen von Gersthofen.

Zur Verstärkung unseres Sekretariats, insbesondere des familienrechtlichen Referats suchen wir ab Herbst 2017 eine/n engagierte/n und motivierte/n

RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTE/N
oder
BÜROKAUFFRAU/-MANN mit vergleichbarer Berufserfahrung

in Teilzeit oder auf 450,00 €-Basis.

Ihr Aufgabenbereich umfasst das gesamte Tätigkeitsgebiet einer/s Rechtsanwaltsfachangestellten (Schriftsätze nach Diktat, Abrechnungen, Zwangsvollstreckung, Aktenverwaltung, Posteingang und –ausgang, telefonische und persönliche Mandantenbetreuung, u.a.).

Wir setzen sehr gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift, Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge und Zahlen, gute PC-Kenntnisse (RA-Micro von Vorteil, MS-Office) sowie sicheres Schreiben am PC voraus. Aufgrund internationaler Ausrichtung der Kanzleigemeinschaft sind Sprachkenntnisse in Englisch und/oder Rumänisch von Vorteil, aber nicht zwingende Voraussetzung.

Wir bieten ein selbstständiges und verantwortungsbewusstes Arbeiten in modernen Kanzleiräumen. Es erwartet Sie ein angenehmes Betriebsklima in einem kleinen Team bei geregelter Arbeitszeit. Unsere Kanzlei befindet sich im City-Center Gersthofen und ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen.

Bei Interesse übersenden Sie uns bitte Ihre vollständigen und aussagefähigen Bewerbungsunterlagen per E-Mail unter Angabe Ihrer Gehaltsvorstellungen und des möglichen Eintrittstermins.

Kanzleigemeinschaft Huber, Bohn & Krois
Frau Rechtsanwältin Petra Huber
Bahnhofstr. 5 b
86368 Gersthofen

E-Mail: huber@ra-petra-huber.de

siehe auch hier

www.ra-petra-huber.de / www.anwaltskanzlei-bohn.de / www.ra-krois.de